Vortrag von Dr. Jörg-Meinhard Rudolph, Geschäftsführer des Ostasieninstituts der Fachhochschule für Wirtschaft, Ludwigshafen

Der Staat der ehrenwerten Familie: kommunistische Herrschaft chinesischer Prägung

Notizen zum Vortrag

Ausgangspunkt: In China wird gemacht, was die Chinesen wollen. Erläuterung der neunköpfigen KP-Führung (Ständiger Ausschuß des Politbüros des Zentralkomitees der KP Chinas) von Hu Jintao, Parteichef, Staatspräsident und Oberbefehlshaber der chinesischen Armee, über Wen Jiabao, Regierungschef, bis Li Changchun, zuständig für Ideologie und Propaganda. Die Kommunistische Partei Chinas ist eine Kaderpartei und ein Geheimbund, es herrscht das Prinzip Befehl und Gehorsam. Sie beherrscht den Staat und die Wirtschaft vollständig, die 1.3 Milliarden Chinesen sind ohne politische Rechte, unabhängig davon, was in der Verfassung festgeschrieben ist.

Das System der Medienzensur: Kopf desselben ist der Staatsrat der VR China (der Bundesregierung entsprechendes Organ), dem unterstellt sind etliche Organe, z.B. das Staatliche Hauptamt für Presse und Verlage, für Rundfunk, Film und Fernsehen oder das Ministerium für Kultur, das sich um die ‘Reinheit’ der chinesischen Kultur bemüht.
Rudolph berichtet über etliche Korruptionsvorfälle der letzten Jahre, über die rund 3200 chinesischen Multimillionäre, die mehrheitlich (zu 91 Prozent) Kinder von hochrangigen Funktionären der KP sind und über den 72. Rang Chinas im Korruptionsindex von Transparency International.

Man kann sagen, daß gesamte Land gehört der neunköpfigen KP-Führung, die Provinz gehört dem Provinz-Parteisekretär, die Stadt dem Stadt-Parteisekretär, das Amt dem Amts-Parteisekretär, es gibt keine öffentliche Opposition.

Zur Vorbereitung auf eine Reise nach China empfiehlt Rudolph die Fernsehserie ‘Sopranos’ oder Roberto Savianos Buch über die napoletanischen Zustände: ‘Gomorrha’.

Diskussion

Rudolph erläutert, wie sehr seiner Meinung nach das heutige China-Bild davon abhängt, mit welcher Idee von China man groß geworden ist. Zweifellos hat sich in den vergangenen zehn Jahren in China enorm viel verändert, heute gibt es Keime von Zivilgesellschaft – das ist mit Blick auf die chinesische Entwicklung enorm viel, aber mit Blick auf die Zivilgesellschaft in anderen Ländern natürlich sehr wenig. Es gibt tatsächlich immer mehr mutige Leute in China, die den Druck erhöhen und ohne die es die bemerkbaren Fortschritte nicht gegeben hätte.
Auf die Frage, wie sehr unser Bild von China die KP-Führung interessiert, vermutet Rudolph, daß man sich gegen die Ausländer zusammenschließen könnte, wenn es zum Beispiel bei den Olympischen Spielen zu Demonstrationen kommt. Wenn ich mir vorstelle, daß am 8. August zur Eröffnung der Spiele Ausländer für ein ‘Freies Tibet’ demonstrieren, dann kann es durchaus sein, daß man sich in China gegen ‘die Ausländer’ zusammenschließt.

Michael Reinsch (FAZ) erkundigt sich über die Vorbereitung zum Beispiel der chinesischen Funktionäre und Sportler im Sinne einer rhetorischen und ideologischen Schulung – J.-M. Rudolph ist sicher, daß die Funktionäre geschult werden, die Sportler seiner Einschätzung nach eher nicht.

Inwieweit deutsche Unternehmen in China positiv auf die Entwicklungen einer Zivilgesellschaft Einfluß nehmen könnten bzw. dies tun, ist vor dem Hintergrund ihrer Interessen eine schwierige Frage, da der Erfolg wirtschaftlicher Investitionen in China in erster Linie davon abhängt, wie gut die Beziehungen und d.h. natürlich die Beziehungen zur Partei sind.

Wie es um den Informantenschutz in China steht, fragt Hajo Seppelt: Dr. Rudolph stimmt in dieser Frage Lea Zhou zu, die darauf hingewiesen hatte, daß es dann, wenn es um ‘Staatsgeheimnisse’ geht, sehr schnell sehr gefährlich für den chinesischen Informanten werden kann. Rudolph empfiehlt, mit den chinesischen Kollegen Kontakt aufzunehmen.

• Materialien zum Vortrag
• Biografie von Jörg-Meinhard Rudolph
• Webseite des China-Dienstes Sju Tsai
• Webseite des Ostasieninstituts